AMERIKA/NICARAGUA – Erzdiözese Managua: “Voraussetzungen für demokratische Wahlen sind nicht gegeben”

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Managua – Die Erzdiözese Managua hat über ihre Kommission für Gerechtigkeit und Frieden die systematische Verletzung der politischen und verfassungsmäßigen Rechte im Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen im kommenden November angeprangert.
Die Justitia-et-Pax-Kommission beklagt die ernste Situation infolge einer Welle der Verfolgung an, die das Regime von Daniel Ortega in den letzten Monaten gegen Oppositionelle, darunter die Mitbewerber für das Amt des Präsidenten, Journalisten und Politiker, auf den Weg gebracht hat.
Hinzu kommen “Drohungen gegen die katholische Kirche, Beleidigungen ihrer Priester und Bischöfe, Visums- und Aufenthaltsbeschränkungen für ausländische Priester, Schikanen gegenüber Gemeindemitgliedern und andere illegale und einschüchternde Maßnahmen”.
So werde “das nicaraguanische Volk, das das Recht hat, verschiedene politische Optionen zu wählen, daran gehindert, seine Präferenzen bei der Wahl im November frei zum Ausdruck zu bringen. Der Wahlprozess, der ein bürgerliches Fest sein sollte, findet in einem Klima der Angst und Unsicherheit statt, weil die Voraussetzungen für demokratische Wahlen nicht gegeben sind”, so die Kommission in der Erklärung weiter.
Außerdem “schmerzt uns die neue Auswanderungswelle aus Nicaragua, die vor allem junge Menschen betrifft, die gezwungen sind, ihr Heimatland aufgrund von Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Ungewissheit über die Zukunft des Landes zu verlassen”.
In den letzten drei Monaten hat das Regime von Daniel Ortega sieben Präsidentschaftskandidaten inhaftiert die Aktivitäten von Berenice Quezada, eine offiziell beim Obersten Wahlrat registrierte Vizepräsidentschaftskandidatin unterbunden und die Partei „Bürger für die Freiheit“ faktisch verboten.
Organisationen der Zivilgesellschaft haben berichtet, dass das Ortega-Regime mehr als 140 politische Gefangene in verschiedenen Gefängnissen im ganzen Land festhält, darunter mehr als 30 Aktivisten, Politiker, Intellektuelle, ehemalige sandinistische Rebellen, Geschäftsleute, ehemalige Diplomaten und Journalisten, die im Vorfeld der Wahl vom 7. November inhaftiert wurden.