AMERIKA/PARAGUAY – Bischöfe warnen vor Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz

 20 total views,  1 views today

Asunción – Im Anschluss an die Vollversammlung, die am 1. und 2. September tagte, veröffentlichte die paraguayische Bischofskonferenz, eine kurze Erklärung in der die Bischöfe “ihre tiefe Besorgnis“ über Maßnahmen zum Ausdruck bringt, „die die Unabhängigkeit der Justiz schwächen und mögliche politische Manipulationen in der Gruppe der Richter und Staatsanwälte begünstigt“, deren Aufgabe es sei, „die Gerechtigkeit, die Rechtsprechung, das Recht und die korrekte Anwendung der nationalen Gesetze in dem von der nationalen Verfassung festgelegten rechtlichen Rahmen zu gewährleisten“. Die Aufnahme von Senator Victor Rios, der derzeit in der Politik tätig ist, in die Kandidatenliste für das Amt des vorsitzenden Richters des Obersten Gerichtshofs sorgt im Land für Kontroversen.
In ihrer Verlautbarung drücken die Bischöfe die eigene „Verwunderung“ aus und fordern “Klarstellungen, die den Bürgern zustehen“, sowie „die Achtung der festgelegten Verfahren und des Geistes, der bei jedem Akt, der die Ernennung von Behörden betrifft, vorherrschen muss, insbesondere in der Justiz, einer grundlegenden Institution der Demokratie”. Schließlich fordert die Bischofskonferenz die Gesetzgeber auf, “mit Augenmaß vorzugehen, authentische Wächter der Integrität der Staatsgewalt und Garanten der institutionellen Glaubwürdigkeit zu sein”.
Während der Vollversammlung hatten die Bischöfe die Mitglieder des vorherigen Vorstands für den Zeitraum 2021-2024 unter Leitung von Bischof Adalberto Martínez Flores von Villarrica als Vorsitzenden im Amt bestätigt.