ASIEN/INDIEN – Premierminister schafft umstrittene Agrargesetze ab: “Ein Sieg für die Bauern”

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Neu Delhi – “Wir begrüßen die weise Entscheidung von Premierminister Narendra Modi, auch wenn sie etwas spät kommt, die drei verfassungswidrigen Landwirtschaftsgesetze aufzuheben. Es ist ein Sieg des Volkes: Die Zukunft Indiens liegt nicht in den Händen großer multinationaler Unternehmen”, so der Jesuitenpater Irudhaya Jothi, Sozialarbeiter in Tripura im Nordosten Indiens, gegenüber Fides. Am gestrigen 19. November hatte der indische Premierminister Narendra Modi in einer Ansprache an die Nation die Aufhebung dreier umstrittener Landwirtschaftsgesetze angekündigt, die seit einem Jahr massive Proteste von Landwirten in ganz Indien ausgelöst haben. Die Gesetze werden in der am 29. November beginnenden Wintersession des Bundesparlaments offiziell außer Kraft gesetzt.
“Es ist ein Sieg für 700 Millionen Landwirte”, fügt Jesuit hinzu, “die im vergangenen Jahr gelitten haben. Die Volksbewegung wird angespornt, für die Abschaffung anderer Gesetze wie des Gesetzes zur Verhinderung rechtswidriger Aktivitäten zu kämpfen, das viele Menschenrechtsaktivisten wie Pater Stan Swamy zu Fall gebracht hat, weil sie des Terrorismus oder der Aufwiegelung beschuldigt wurden”.
Der Steyler Missionar und Sprecher der Diözese Jaipu in Rajasthan, Pater John Paul , sagte gegenüber Fides: “Ich bin froh über die Aufhebung der drei Agrargesetze. Die Bundesregierung hätte sie schon längst abschaffen müssen. Die armen Landwirte protestieren seit mehr als einem Jahr, haben große Hitze und heftige Regenfälle ertragen und sind mit vielen Problemen konfrontiert. Trotz aller ernsten Probleme haben sie nie aufgegeben“. Pater John Wakhla SVD, Pfarrer an der St. Arnold’s Church in Indore in Madhya Pradesh, fügt dem hinzu: “Diese drei Landwirtschaftsgesetze hätten das Leben der bäuerlichen Bevölkerung zur Hölle gemacht und die Bauern zu geknechteten und unterworfenen Arbeitern gemacht. Diese Gefahr ist vorerst gebannt”.
Die Ankündigung von Premierminister Narendra Modi erfolgte anlässlich des „Guru Purab“, dem Geburtstag von Guru Nanak, dem Begründer der Sikh-Religion, deren Mitglieder die Mehrheit der protestierenden Landwirte ausmachen. Viele von ihnen kampierten bis zum 26. November 2020 in den Außenbezirken der Hauptstadt Delhi. Modi sagte, die Landwirtschaftsgesetze seien dazu gedacht, den Kleinbauern zu helfen, und er bedauerte, dass es der Regierung nicht gelungen sei, die Landwirte vom Nutzen dieser Maßnahmen zu überzeugen. Er sagte, dass er als Premierminister der Entwicklung der Landwirte größte Bedeutung beimessen wolle, wie er es durch die Stärkung der ländlichen Marktinfrastruktur und die Erhöhung der Mindestpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse bereits getan habe.
Die drei Landwirtschaftsgesetze werden im Vorfeld der allgemeinen Wahlen in mehreren indischen Bundesstaaten zurückgezogen: Im März stehen Wahlen in Goa, Manipur, Punjab, Uttar Pradesh und Uttarakhand an. Auch in den Bundesstaaten Gujarat und Himachal Pradesh läuft das Mandat der Landesparlamente im Dezember ab.