ASIEN/TÜRKEI – Stiftungen der nichtmuslimischen Minderheiten beklagen schwierige Lage

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Ankara – In der Türkei gibt es widersprüchliche Signale was die schwierige Lage betrifft, in der sich Stiftungen und Schulen der nichtmuslimischen Minderheiten seit einiger Zeit befinden.
In den letzten Tagen hat der Planungs- und Haushaltsausschuss des türkischen Bildungsministeriums mehrheitlich einen Antrag des armenischen Abgeordneten Garo Paylan abgelehnt, der forderte, einen Teil des Budgets des Bildungsministeriums für 2022 für die Unterstützung von Bildungseinrichtungen zu verwenden, die mit den lokalen christlichen und jüdischen Gemeinschaften verbunden sind. Der Abgeordnete Palyan, der derzeitige Ko-Vorsitzende der kurdisch-linken Oppositionspartei HDP hatte vorgeschlagen, 40 Millionen türkische Lira für armenische, griechische, jüdische und Schulen von anderen Minderheiten bereitzustellen, die ebenfalls stark von den Folgen der Pandemie betroffen waren. Der Vorschlag des armenischen Parlamentariers, der im Protokoll der Ausschusssitzung vom 2. November festgehalten ist und über den die armenisch-türkische Zeitung „Agos“ berichtet, bezog sich auf die Summe von 10-12 Tausend türkischen Lira, die das türkische Bildungsministerium jedes Jahr für jeden Schüler an staatlichen Schulen bereitstellt. Derzeit besuchen etwa 4 000 Schüler Bildungseinrichtungen der Minderheiten. „Wenn man für jeden Schüler, der eine solche Schule besucht, 10.000 türkische Lira veranschlagt”, so Paylan, “würde eine Zuweisung von 40 Millionen türkischen Lira zur Unterstützung dieser Bildungseinrichtungen eine einfache Maßnahme der Gerechtigkeit darstellen, die im Einklang mit der erklärten Absicht der türkischen Behörden steht, Diskriminierung aus ethnisch-religiösen Gründen nicht zu fördern“. Palyans Antrag wurde mit den Stimmen der im Ausschuss anwesenden Vertreter der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan abgelehnt, aber auch die Stimmenthaltung der Abgeordneten anderer Parteien trug zu seiner Niederlage bei.
In der umstrittenen Frage der Stiftungen für religiöse Minderheiten bestätigte Präsident Erdogan selbst nach einer Kabinettssitzung am Montag, den 25. Oktober, dass die zuständigen Behörden die Frage der Wahlen für die Verwaltungs- und Aufsichtsräte dieser Einrichtungen auf die Tagesordnung gesetzt haben, die grundlegende Instrumente für die Verwaltung von Vermögenswerten und Ressourcen sind, die für nicht-muslimische Gebetsstätten und Initiativen von Glaubensgemeinschaften von Minderheiten bestimmt sind.
Die Verordnung, die es den Schulen der Minderheiten erlaubt, ihre Vorstände selbst zu wählen, wurde 2013 von der Generaldirektion für Stiftungen aufgehoben, ohne dass seitdem eine Reform angekündigt worden war. Kürzlich beschrieb Laki Vingas, ein Vertreter der griechisch-orthodoxe Minderheit und Mitglied des Stiftungsrats, in einem weiteren Artikel in der Zeitung „Agos“ die negativen Auswirkungen dieses Stillstands auf das Leben der nichtmuslimischen Minderheiten und der Religionsgemeinschaften. „Die Blockade der Erneuerungsprozesse in den Leitungsgremien der Stiftungen”, so Vingas, “trägt dazu bei, dass sich die Jugendlichen von den Institutionen, die mit ihren eigenen Gemeinschaften verbunden sind, entfernen, und auch viele freiwillige Aktivitäten werden abgebrochen”.
In der Vergangenheit war Laki Vingas zwei Amtszeiten lang Vertreter der nicht-muslimischen Stiftungen in den Verbindungsgremien für das türkische Stiftungsnetzwerk gewesen. Diesen Gremien gehören Angehörige von sieben nicht-muslimischen Glaubensgemeinschaften in der Türkei an. Der Vertreter der nicht-muslimischen Stiftungen spricht im Namen des Netzwerks von 167 nicht-muslimischen Stiftungen in der Türkei.